Wenn das Eheglück nur kurz währt

Das Landessozialgericht Baden Württemberg hat mit Urteil vom 12. April 2011 entschieden (Az.: L 13 R 203/11), dass ein Zahlungsanspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente regelmäßig nur besteht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Ehegatten mindestens ein Jahr bestanden hat. Es ändert in der Betrachtung nichts daran, wenn das Paar vor der Eheschließung jahrzehntelang in eheähnlicher Ge-meinschaft miteinander gelebt hat.

Mit ihrem verheirateten Lebensgefährten hatte die Klägerin fast 30 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft ge-lebt, als dieser unheilbar an Krebs erkrankte. Der vermögende Mann nahm dies zum Anlass, sein Leben neu zu ordnen. Er ließ sich gegen Zahlung einer sechsstelligen Abfindung kurzfristig von seiner Ehefrau schei-den, ordnete seinen Nachlass und heiratete noch am Tag seiner Scheidung die Klägerin. Das Eheglück währte jedoch nur kurz, denn der Mann verstarb wenig später und hinterließ einen erheblichen Teil seines beträchtlichen Vermögens der Klägerin.
Als die Witwe gegenüber dem Rentenversicherungs-Träger Witwenrente geltend machte, lehnte dieser ihren Antrag gemäß § 46 SGB VI ab. Dort heißt es in Abs. 2a:“ „Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung zu begründen.“
Die Klägerin räumte in dem sich anschließenden Rechtsstreit zwar ein, dass es bei der Eheschließung auch um ihre Versorgung gegangen sei. Jedoch habe man angesichts des Vermögens ihres verstorbenen Gatten an eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gedacht. Der Rentenversicherer dürfe sich daher nicht auf eine sogenannte Versorgungsehe berufen.
Die Richter am Landessozialgericht sahen das anders und wiesen die Klage als unbegründet zurück.
Nach Ansicht der Richter kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall einer Versorgungsehe vorliegt, allein darauf an, ob eine Eheschließung vorrangig aus Versorgungsgesichtspunkten erfolgte. Ob die Ehe-partner dabei auch an Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung gedacht haben, spielt hingegen keine Rolle. Daher liegt eine Versorgungsehe im Sinne des Rentenversicherungsrechts auch vor, wenn die Versorgung wie in dem zu entscheidenden Fall praktisch ausschließlich durch Übertragung privater Vermö-genswerte auf die Witwe erfolgte.
Für die Zahlung einer Witwenrente spielt es ebenfalls keine Rolle, dass die Klägerin mit ihrem verstorbenen Mann vor der Eheschließung fast 30 Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft zusammengelebt hatte.
Ob eine kurze Ehedauer zu Ansprüchen auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente führt, wird nicht immer zu Ungunsten der Witwen bzw. Witwer entschieden. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Nach Betriebsaufgabe verunfallt

Das Bayerische Landessozialgericht hat am 23. Februar 2011 entschieden (Az.: L 2 U 556/09), dass Abwicklungsarbeiten nach einer Betriebsaufgabe grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn die Arbeiten nicht zeitnah nach der Betriebsaufgabe durchgeführt werden und vorwiegend privaten Interessen dienen.

Geklagt hatte ein ehemaliger Landwirt, der seinen Hof aufgegeben und weiterverpachtet hatte. Zusammen mit seiner Familie wohnte er jedoch weiter im Wohngebäude des landwirtschaftlichen Anwesens. Die durch die Viehhaltung verbliebene Gülle lagerte weiterhin in der Güllegrube des Hofes. Fast zehn Jahre nach der Betriebsaufgabe drohte die Grube durch Schneeschmelze und heftigen Regen überzulaufen. Dies nahm der Kläger zum Anlass, die Grube zu entleeren. Wegen der Verkrustungen erwies sich das als ein so schwieriges Unterfangen, dass sich der Mann während der Vorbereitungen zu den Arbeiten erheblich verletzte.
Für die Verletzungsfolgen wollte er die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen. Al-lerdings war diese nicht dazu bereit, den Vorfall als Berufsunfall anzuerkennen. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Kläger die Grube wegen der Nähe zu seinem Wohnhaus aus rein privaten Interessen entleeren wollte. Im Übrigen sei es unbillig, einer Berufsgenossenschaft nach einer Betriebsaufgabe ein überlanges Haftungsrisiko aufbürden zu wollen.
Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts stimmten dem zu und wiesen die Klage des Ex-Landwirts als unbegründet zurück. Nach Meinung des Gerichts stehen zwar grundsätzlich auch Abwicklungsarbeiten eines Betriebes wie zum Beispiel Verkaufsverhandlungen, die Verwertung des Betriebsvermögens, Gewer-beabmeldungen und Aufräumarbeiten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei der Ent-scheidung der Frage, ob eine Berufsgenossenschaft für einen in solchen Zusammenhängen erlittenen Unfall in Anspruch genommen werden kann, kommt es jedoch nicht nur auf den Grund der Tätigkeit, sondern auch auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Betriebsaufgabe und dem Unfall an.
Wenn Arbeiten erst Jahre nach der Aufgabe eines Betriebes durchgeführt werden, so besteht nach Ansicht des Gerichts in der Regel kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Im Übrigen waren die Richter ebenso wie die Berufsgenossenschaft der Meinung, dass der Kläger die Gül-legrube aus rein privaten Interessen entleeren wollte. Das ergebe sich aus der Nähe der Grube zu seinem Wohnhaus.
Daher stand der Kläger bei seiner Tätigkeit auch aus diesem Grund nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Gebühr für Kontoauszüge je nach Klausel rechtens

Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 8. April 2011 entschieden (Az.: 2-25 O 260/10), dass ein Geld-institut seinen Kunden für das unaufgeforderte Übersenden von Kontoauszügen keine Gebühren berechnen darf.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen ein bedeutendes deutsches Geldinsti-tut. In deren Bank-Geschäftsbedingungen war vereinbart, dass den Kunden die Kontoauszüge per Post zu-geschickt werden, wenn sie die Auszüge nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker abrufen. Für diese Dienstleistung belastete das Geldinstitut die Konten der betroffenen Kunden mit fast 2 €.
Diese Praxis hielt die Verbraucherzentrale für rechtswidrig, da eine Bank für die Übersendung von Konto-auszügen nur dann eine Gebühr verlangen dürfe, wenn die Übersendung von einem Kunden ausdrücklich verlangt werde. Ein Nichtabholen stehe aber einem Verlangen nicht gleich.
Die Bank argumentierte, dass sich die Kunden bei Vertragsabschluss mit dem Übersenden der Auszüge für den Fall einverstanden erklären, dass sie sie nicht rechtzeitig abholen. Die Bank hielt die Berechnung der Gebühr daher für rechtens.
Das Frankfurter Landgericht wollte dem nicht folgen und gab der Klage der Verbraucherschützer statt.
Ein Geldinstitut ist grundsätzlich nicht dazu berechtigt Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu deren Er-bringung sie gesetzlich verpflichtet ist. Gemäß § 675d BGB in Verbindung mit Artikel 248 BGBEG (Einfüh-rungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) besteht aber die Verpflichtung, dass eine Bank einen Kunden mindestens einmal im Monat über Zahlungsvorgänge auf seinem Konto informiert. Daher darf ein Geldinsti-tut nur dann eine Gebühr für die Übersendung von Kontoauszügen verlangen, wenn der Kunde die Über-sendung ausdrücklich verlangt. Jedoch liegt ein solches Verlangen nicht bereits vor, wenn der Kunde die Auszüge nicht wie vereinbart am Kontoauszugsdrucker abruft.
Die Bank wäre allerdings gemäß § 670 BGB dazu berechtigt gewesen, ihren Kunden die Portokosten für die Übersendung der Auszüge in Rechnung zu stellen. In der von dem Geldinstitut verwendeten Klausel wurde dies jedoch nicht vereinbart. Denn dort ist ausdrücklich von einem Entgelt die Rede.
Daher wurde die Bank unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft dazu verurteilt, die entsprechende Klausel in ihren Geschäftsbedingungen nicht mehr zu verwenden.

Betrunkene Fahrer meiden

Das Oberlandesgerichts Naumburg hat mit Urteil vom 20. Januar 2011 entschieden (Az.: 1 U 72/10), dass einem geschädigten Beifahrer, der sich einem betrunkenen Fahrer anvertraut, im Falle eines Unfalls nur dann ein Mitverschulden an seinen eigenen Verletzungen angelastet werden kann, wenn er vor Abfahrt die Gelegenheit hatte, das Fahrzeug zu verlassen.

Ein Mann hatte geklagt, dessen Vater bei einem Verkehrsunfall um Leben gekommen war. Nach heftigem Alkoholkonsum hatte sich der Vater des Klägers in den Pkw des Beklagten gesetzt, um sich zusammen mit diesem eine CD anzuhören. Einige Zeit später war der Beklagte losgefahren. Das Auto kollidierte kurz darauf bei einer Geschwindigkeit zwischen 100 und 120 km/h mit einem Baum. Dabei verstarb der Vater des Klägers. Der schwer verletzte Fahrer hatte keinerlei Erinnerungen an den Unfall, insbesondere, wann und warum er losgefahren war. Beide Fahrzeuginsassen wiesen zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkohol-Konzentration von mindestens zwei Promille aus.
Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten ging ebenso wie der Kläger davon aus, dass dieser für den Unfall verantwortlich war. Er wollte aber die vom Kläger verlangten Unterhaltsansprüche um 1/3 kürzen, da ihn ein erhebliches Mitverschulden dadurch treffe, dass sich der Vater des Klägers einem erkennbar betrun-kenen Fahrer anvertraut hatte.
Die Richter des OLG Naumburg folgten dem nicht und gaben der Klage in vollem Umfang statt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob einem Beifahrer, der sich einem betrunkenen Fahrer anvertraut, im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden trifft, kommt es nicht nur darauf an, ob er die Alkoholisierung des Fahrers erkennen konnte, sondern, ob er vor der Abfahrt Gelegenheit hatte, das Fahrzeug zu verlassen.
Wegen des gemeinsamen Trinkgelages gingen die Richter zwar davon aus, dass der Vater des Klägers von dem erheblichen Alkoholkonsum seines Freundes wusste. Die Männer hatten sich aber unbestritten deswe-gen zu dem Fahrzeug begeben, um sich eine CD anzuhören. Dazu hatte der Vater des Klägers anfangs sogar nachweislich auf dem Fahrersitz gesessen. Wann und wie er letztlich auf den Beifahrersitz gelangte und wann und warum sein Trinkkumpan losgefahren war, konnte nicht zuletzt auch wegen der Gedächtnis-lücken des Beklagten nicht ermittelt werden.
Wenn einem Verletzten ein Mitverschulden angerechnet werden soll, weil er sich in die Obhut eines betrun-kenen Fahrers begeben hat, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass der Beifahrer vor Abfahrt die Mög-lichkeit hatte, das Fahrzeug zu verlassen. Diesen Beweis war der Beklagte nach Meinung des Gerichts schuldig geblieben. Die Richter hielten es vielmehr für wahrscheinlich, dass der Vater des Klägers auf dem Beifahrersitz eingeschlafen war, als der Beklagte losfuhr oder der Beklagte das Fahrzeug startet, ohne sich mit seinem Zechkumpanen abzustimmen.
Unter diesen Umständen kann dem Vater des Klägers kein Mitverschulden nachgewiesen werden.
Das Urteil ist rechtskräftig.

Anwaltskosten-Erstattung auch bei unstreitigem Fall?

Das Amtsgericht Frankfurt hat am Main vom 3. März 2011 entschieden (Az.: 29 C 74/11 – 46), dass auch bei einem dem Grunde nach unstreitigen Haftpflichtschaden ein Leasingunternehmen dazu berechtigt ist, auf Kosten des Unfallverursachers einen Anwalt zu beauftragen.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um das Fahrzeug eines Leasingunternehmens, das bei einem Verkehrs-unfall durch einen Versicherungsnehmer des Beklagten Versicherers beschädigt worden war. Obschon Ei-nigkeit darüber bestand, dass der Schadenverursacher dem Grunde nach in vollem Umfang für den Unfall verantwortlich war, beauftragte das Leasingunternehmen einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche. Der Versicherer des Schädigers sah darin einen Verstoß gegen die Schadenmin-derungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB. Er lehnte es daher ab, die Anwaltskosten zu übernehmen.
Das Frankfurter Amtsgericht vertrat eine gegenteilige Auffassung und verurteilte den Versicherer dazu, der Leasingfirma die Rechtsanwaltskosten in Höhe von ca. 230,- Euro zu erstatten.
Nach richterlicher Meinung gehören Schadenpositionen, die ein Schädiger einem Geschädigten gemäß § 249 BGB zu erstatten hat, grundsätzlich auch Kosten der Rechtsverfolgung und somit auch vorgerichtliche Anwaltskosten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich war. Daran fehlt es, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt, der Geschädigte geschäftlich erfahren ist und die Schadenregulierung nicht verzögert wird.
Weitere Voraussetzung ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger bzw. sein Versicherer ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird – und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Davon ist im Rahmen der Beschädigung eines Fahrzeugs jedoch dann nicht auszugehen, wenn es um Schadenpositionen wie etwa Mietwagenkosten oder einen mer-kantilen Minderwert geht, welche die Gerichte seit Jahren intensiv beschäftigen.
Somit musste das klagende Leasingunternehmen trotz eindeutiger Haftungsfrage nicht zwingend damit rechnen, dass der Versicherer des Unfallverursachers seine Schadenersatz-Forderungen uneingeschränkt und unverzüglich erfüllen wird. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts hat das Unternehmen somit nicht gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen.
Das Argument des Versicherers des Unfallverursachers, dass die Klägerin geschäftlich erfahren ist, reicht zur Verweigerung der Erstattung der Anwaltskosten nicht aus.  Die die rechtliche Beurteilung von Schaden-fällen gehört nicht zum Berufsbild eines Leasingunternehmens, sondern obliegt vielmehr Juristen.
Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Berufung wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung des Falls nicht zuge-lassen.
Das Landgericht Mannheim kam im Jahre 2007 in einem vergleichbaren Fall zu einer gleichen Einschätzung und ging sogar noch weiter, indem es davon ausging, dass bei einem Unfall zwischen zwei Fahrzeugen immer auch die Frage der Betriebsgefahr eine Rolle spielt – und es sich folglich niemals um einen einfach gelagerten Fall handeln kann.